Pressemitteilung von Marko Winter, Grafik Symbolbild, KI Generiert, Juli 2025 

Das ist das traurige Ergebnis meiner kleinen Anfrage an die sächsische Staatsregierung (Drs_8_2864, siehe Link). 

Nach Auskunft des sächs. Innenministers Armin Schuster gab es im Stadtgebiet Freiberg im Zeitraum vom 01.03. – 31.05.2025 insgesamt 75 Rohheitsdelikte, darunter fallen die Tatbestände Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung. 

In den Räumen der TU Bergakademie Freiberg finden regelmäßig Veranstaltungen des parteigewordenen Netzwerks Freiberg für alle (Workshop Sprechen für die Demokratie, Vortragsreihe Was bedeutet (uns) Demokratie) statt, während Anfragen anderer Vereine, wie des Freiberger Forums, abgelehnt oder ignoriert werden.
Der ehemalige Rektor nutzte als Landtagskandidat die Kanäle des Netzwerkes Freiberg für alle. Gibt es zwischen der Raumvergabe und dem persönlichem politischen Engament des Rektors Zusammenhänge?   

Meine Anfrage und Nachfrage dazu:

Am 18.03. wurden nachfolgend gestellte Fragen beantwortet. Unterzeichnet wurde die Antwort von Regina Kraushaar, Ministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung.

Thema ist die Ummeldung ukrainischer Fahrzeuge in Deutschland. Ausländische Fahrzeuge müssen spätestens ein Jahr nach Grenzübertritt in Deutschland zugelassen werden. Nach Beschluss der Bundesländer wurde für Ukrainer eine Ausnahmegenehmigung beschlossen, welche am 30.09.2024 endete. 

Es handelt sich hier um Teil 2 meiner Anfrage vom 11. November 2024, die am 4. Dezember 2024 beanwortet wurde (Teil 1).

Vorbemerkung: Der Autobahnabschnitt der BAB 4 zwischen Nossen/Siebenlehn und Dresden ist chronisch überlastet und staugefährdet. 
Sobald Stau auftritt, entsteht unkontrollierter Ausweichverkehr indem Fern- und Schwerlastverkehr auf Nebenstraßen ausweicht.
Für diesen – wie oben dargelegt – kritischen Autobahnabschnitt ist keine Bedarfsumleitung bekannt und wird von den Bürgern gefordert. 
In der Diskussion dafür ist die Staatstraße S36. Dafür sollte u. A. eine Ortsumgehung Wilsdruff gebaut werden. 
Dieser Ausbau sollte Anfang 2024 beginnen.